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BMWi-Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen aktualisiert

PROvendis vertritt Hochschulinteressen bei Expertenrunde und Formulierungsgruppe in Berlin

Die Hochschulen haben bei den BMWi-Mustervereinbarungen eine deutliche Verbesserung ihrer Verhandlungsposition erreicht. Stock-Fotografie-ID:497011242, Urheberrecht: Gajus

Seit dem Erscheinen der „BMWi-Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen – Ein Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft“ sind Jahre vergangen, der letzte Bearbeitungsstand war April 2010 datiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte eine Aktualisierung initiiert, die Verhandlungen um die zweite Auflage stehen kurz vor dem Abschluss. In den vergangenen Monaten fanden mehrere Sitzungen der Expertenrunde und Formulierungsgruppe in Berlin statt, bestehend aus Vertretern von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrieunternehmen. Auch PROvendis war durch die Syndikusrechtsanwältin Dr. Sabine Zentek vertreten und brachte mit Blick auf Hochschulinteressen Änderungsvorschläge ein, die nach Diskussionen weitestgehend akzeptiert wurden und in die neuen Vertragsmuster Einzug halten.

Es handelt sich im Wesentlichen um folgende wichtige Besserstellungen (Link zum Stand April 2010):

Austausch des Drei-Parteien-Prinzip

Bisher waren die hochschulrelevanten Verträge dreiseitig aufgebaut, d.h. als Partei war auch der jeweilige Projektleiter einbezogen. Ihn trafen daher unmittelbar vertragliche Pflichten. Der Projektleiter sollte beispielsweise selbst dafür sorgen und gewährleisten, dass die Hochschulen bzw. die Industriepartner IP-Rechte sämtlicher an einem Projekt beteiligten Personen erhalten. Solange es sich um Arbeitnehmer der Hochschule handelt, ist der Rechteübergang in der Regel kraft Arbeitsverhältnis gesichert. Problematisch wird es jedoch, wenn es sich bei den Mitarbeitern um externe Dritte handelt. Mit ihnen müssen grundsätzlich separate Verträge betreffend Rechtspositionen an IP geschlossen werden. Innerhalb der zweiten Auflage sind als Partei-en nur noch die Hochschule bzw. Forschungseinrichtung auf der einen Seite und der Industriepartner auf der anderen Seite vorgesehen. 

Beschränkung des IP

In der ersten Auflage der BMWi-Musterverträge war das IP aus Aufträgen und Kooperationen sehr weit gefasst. Nicht nur technische Erfindungen fielen unter die geregelten Schutzrechte, sondern auch Urheberrechte und verwandte Schutzrechte sowie Designs und Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Diese Großzügigkeit zugunsten der Industrie spiegelte sich jedoch nicht im weiteren Verlauf der Verträge wieder. Denn es fehlten Bestimmungen zur Vergütung solcher Leistungen und zur Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung von Designs und Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Unvollständig war auch der Fall geregelt, dass im Rahmen von Auftragsforschung und Kooperationen Software entsteht, die sowohl als Erfindung als auch urheberrechtlich geschützt sein kann. Auf Drängen von PROvendis sind die genannten Sonderschutzrechte nunmehr nur dann vom Vertrag erfasst, wenn sie Annex zur technischen Erfindung sind. Das ist der Fall, wenn etwa ein Urheberrecht oder ein Design notwendig und sinnvoll ist, um eine technische Erfindung zu nutzen.

Alternative Bruchteilsgemeinschaft

Die wichtigste Änderung besteht im Zusammenhang mit Gemeinschaftserfindungen. Während bisher ein „automatischer“ Übergang von technischen Erfindungen auf den Industriepartner vorgesehen war, wenn die Hochschule bzw. Forschungseinrichtung weniger als 50 % Anteile an der Gemeinschaftserfindung hatte, benennt der neue Kooperationsvertrag ausdrücklich als Alternative das Belassen der gesetzlichen Bruchteilsgemeinschaft. Diese hat den entscheidenden Vorteil, dass bei Eigennutzung durch den Industriepartner nach aktueller Rechtsprechung ein Ausgleichsanspruch zugunsten der nicht nutzenden Hochschule entsteht. D.h. die Hochschule ist nicht mehr auf eine Übertragung ihres Anteils als mögliche Form der Verwertung angewiesen. Über diesen Punkt kamen kontroverse Diskussionen auf, letztlich muss die Weiterentwicklung der Rechtsprechung jedoch ihren Niederschlag in Verträgen finden, die vom BMWi herausgegeben werden.

Wegfall des Werkvertrages

Die erste Auflage beinhaltete noch einen Werkvertrag, der jedoch nicht mehr zeit-gemäß ist und übereinstimmend für überflüssig erklärt wurde. Durch diese Verschlankung konnte Raum für Erweiterungen bei den wichtigen Mustern zur Auftragsforschung und Kooperation entstehen.

Unser Fazit

Die Hochschulen haben eine deutliche Verbesserung ihrer Verhandlungsposition erreicht. Es geht nicht mehr selbstverständlich sämtliches in Betracht kommende Geistigen Eigentum auf den Industriepartner über, und es besteht die Wahlmöglichkeit zwischen der Übertragung von Anteilen einer Gemeinschaftserfindung und der – an sich vorteilhafteren – gesetzlichen Bruchteilsgemeinschaft. Wenn auch so manche weitere Bestimmung in den Musterverträgen noch Wünsche offen lässt, ist in weichenstellenden Punkten viel erreicht worden.  

Autorin: Dr. Sabine Zentek

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