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Unterstützung entzogen – Erfolgreiche Patentverwertungsagentur muss Arbeit einstellen

Einstellung des Geschäftsbetriebs und Entlassung aller Mitarbeiter

Entscheidung des Berliner Wirtschaftssenats nicht nachvollziehbar

Die TechnologieAllianz als deutschlandweiter Verbund der Patent-, Verwertungs- und Technologietransferagenturen zeigt sich überrascht und betroffen von der in der vergangenen Woche erfolgten Entscheidung des Berliner Wirtschaftssenats, der Patentverwertungsagentur ipal GmbH, die zu den professionellsten Patentverwertungsagenturen zählt, die wirtschaftliche Unterstützung zu entziehen. Mit diesem Schritt wird ein Loch in das bundesweite Netz der Versorgung der Hochschulen mit professioneller und kosteneffizienter Patentbewertung- und -verwertung gerissen. Überdies verliert die deutsche Wirtschaft einen wichtigen zentralen Ansprechpartner für die Einlizenzierung von Forschungsergebnissen.

Vor dem Hintergrund der nun durch die Wirtschaftssenatorin gestoppten Förderung der Patentverwertungsagentur des Landes Berlin über die Investitionsbank Berlin (IBB) sah sich die Gesellschafterversammlung der ipal GmbH am 16. Mai 2013 gezwungen, die Einstellung des Geschäftsbetriebs zu beschließen und somit alle Mitarbeiter zu entlassen. Damit sind die Hochschulen in Berlin im Bereich der Patentverwertung künftig auf sich selbst gestellt und müssen die Vermarktung ihrer Erfindungen jeweils für sich organisieren. Dementsprechend negativ fielen die Reaktionen der Hochschulleitungen auf diese „unerwünschte Zwangslösung“ aus. 
Die TechnologieAllianz schließt sich der Kritik der verschiedenen Hochschulen Berlins an. Für Alfred Schillert, Vorstandvorsitzender des TechnologieAllianz e. V., ist die Entscheidung der Berliner Wirtschaftssenatorin nicht nachvollziehbar: „Die Dezentralisierung der Patentverwertung in Berlin führt zwangsweise zur Vorhaltung verschiedener Funktionen und Strukturen in jeder einzelnen Hochschule und somit letztlich auch höheren Kosten und hat weitreichende negative Konsequenzen für diesen Bereich, der nur langfristig ausgerichtet seine volkswirtschaftlich wichtige Wirkung voll entfalten kann.“

Dabei kann die ipal auf eine exzellente Geschäftsentwicklung gerade in den vergangenen Jahren verweisen. Noch vor wenigen Wochen gab die Patentverwertungsagentur des Landes Berlin das erfolgreichste Jahr seit ihrer Gründung vor rund zehn Jahren bekannt. So stiegen die Gesamterlöse aus der Verwertung gewerblicher Schutzrechte, während die Kosten pro Projekt gesenkt und die Produktivität gesteigert werden konnte. Die ipal setzte im Technologietransfer auch immer wieder entscheidende Akzente mit Vorbildcharakter: So entwickelte das Unternehmen seit 2011 sehr erfolgreich zusammen mit dem Technologie-Entwicklungs-Fonds der Investitionsbank Berlin aussichtsreiche Technologien erfolgreich weiter, um deren Verwertungschancen erheblich zu verbessern. Die Zukunft des Technologie-Entwicklungs-Fonds scheint nun ebenfalls ungewiss.

Auch der Zeitpunkt der Maßnahme des Berliner Wirtschaftssenats erscheint unverständlich, zumal die Erfahrungen in anderen Ländern wie insbesondere den USA und Großbritannien zeigen, dass selbst die erfolgreichsten internationalen Akteure, wie beispielsweise das Technology Licensing Office der Stanford University, fast 20 Jahre benötigt haben, um kostendeckend zu arbeiten. Trotz aller unabweisbar positiven Resultate der über die ipal realisierten zentralen Patent- und Lizenzverwertung für die Berliner Universitäten und Hochschulen wird somit nun ein richtungsweisendes Vorhaben auf der Zielgeraden zum Stillstand gebracht, die entsprechenden Aufgaben werden isoliert den einzelnen Hochschulen aufgebürdet und damit die ursprüngliche Zielsetzung der Verwirklichung einer flächendeckend vorhandenen, effizienten und kostengünstigen Patentverwertungsstruktur ad absurdum geführt. 

Gerade angesichts der Tatsache, dass die ipal GmbH 40% ihrer Abschlüsse mit der regionalen Wirtschaft getätigt hat, raubt diese Maßnahme der Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer dem Berliner Technologietransfer ein wichtiges Instrument, nämlich den Ansprechpartner aller technologierelevanten Berliner Hochschulen für die Industrie. Dies erscheint insbesondere im Hinblick auf ihr erst kürzlich geäußertes wichtiges Anliegen, „den Technologietransfer zwischen Unternehmen und Hochschulen […] zu intensivieren“ schwer verständlich.

 

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