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Mustervereinbarungen für F&E-Kooperationen

Aktualisierte Auflage verbessert Verhandlungsposition für Hochschulen

Hilfestellung für Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen: Die BMWi-Musterverträge. Foto: © katemangostar/freepik.com

Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind ein wichtiger Innovationsfaktor. Um Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen eine praxistaugliche Hilfestellung beim vertraglichen Abschluss von Auftragsforschung oder Forschungskooperationen zu geben, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits 2010 die „Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen – Ein Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft“ veröffentlicht. Jetzt ist eine Neuauflage der Mustervereinbarungen publiziert worden, mit der die Verhandlungsposition von Hochschulen verbessert wurde.

Neben Vertretern von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen war auch PROvendis in der Expertengruppe zur Überarbeitung der Mustervereinbarungen vertreten. Rechtsanwältin Dr. Sabine Zentek brachte im Namen des IP-Dienstleisters Änderungsvorschläge ein, die in die neuen Vertragsmuster aufgenommen wurden. Auf Drängen von PROvendis sind u.a. Sonderschutzrechte wie Urheberrechte, Designs und Gemeinschaftsgeschmacksmuster nunmehr nur dann vom Vertrag erfasst, wenn sie Annex zur technischen Erfindung sind, d.h. für die Nutzung der Erfindung als Projektergebnis notwendig sind. Zuvor waren die Sonderschutzrechte ohne Differenzierung generell erfasst, also auch in dem Fall, dass die Erfindung unabhängig von ihnen genutzt werden konnte.

Eine weitere Änderung der Neuauflage betrifft Gemeinschaftserfindungen: Während bisher ein „automatischer“ Übergang von technischen Erfindungen auf den Industriepartner vorgesehen war, wenn die Hochschule bzw. Forschungseinrichtung weniger als 50 % Anteile an der Gemeinschaftserfindung hatte, benennt der neue Kooperationsvertrag ausdrücklich als Alternative das Belassen der gesetzlichen Bruchteilsgemeinschaft. Diese hat den entscheidenden Vorteil, dass bei Eigennutzung durch den Industriepartner nach aktueller BGH-Rechtsprechung ein Ausgleichsanspruch zugunsten der nicht nutzenden Hochschule entsteht. D.h. die Hochschule ist nicht mehr auf eine Übertragung ihres Anteils als mögliche Form der Verwertung angewiesen. 

Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen als Download

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