Aktuelles

Aktuelles

Rückschlag für EU-Einheitspatent

Bundesverfassungsgericht stoppt Umsetzungsgesetze

Neue Hürden für den einheitlichen Patentschutz in Europa: Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Gesetze zum EU-Einheitspatent vorerst gestoppt.

Die Vereinheitlichung des Patentschutzes in ganz Europa ist seit Jahrzehnten ein Thema: Momentan ist es zwar möglich, ein europäisches Patent anzumelden, nach der Erteilung werden daraus aber wieder einzelne nationale Patente. Wird ein Patent verletzt, muss der Patentinhaber im jeweiligen Land und nach entsprechendem Recht dagegen vorgehen.

Um Zeit und Kosten für diese Verfahren zu sparen, sind seit Längerem konkrete Pläne für das EU-Einheitspatent in Vorbereitung: Dieses würde vom Europäischen Patentamt erteilt werden und automatisch in allen EU-Staaten gelten. Ein zentrales Patentgericht würde alle Verletzungen verhandeln, sodass nicht länger parallele Verfahren in mehreren Ländern stattfänden.

Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Gesetze zum EU-Einheitspatent nun vorerst gestoppt. Nach Billigung der Gesetze durch Bundestag und Bundesrat ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom Bundesverfassungsgericht gebeten worden, die Gesetze nicht auszufertigen – denn die Beschwerde sei nicht von vornherein aussichtslos. Bis es in Karlsruhe zu einer Entscheidung kommt, kann die europaweite Reform nicht in Kraft treten.   

Die Zustimmung der drei EU-Länder mit den meisten Patenten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – ist Bedingung für die Umsetzung des EU-Einheitspatents. Die Entwicklungen in Deutschland verschieben den eigentlich für Dezember 2017 vorgesehenen Starttermin weiter nach hinten – nach der Verunsicherung durch das Brexit-Votum ein weiterer Rückschlag für das EU-Einheitspatent.  

Aktuellstes Technologieangebot

Genetically encoded FRET-based biosensor for cAMP

Mehr lesen

Nächster Termin

PROvendis auf der BioVaria 2018

23.-24. April 2018, München

Mehr lesen

Kontakt

PROvendis GmbH · Schloßstr. 11 – 15
D – 45468 Mülheim an der Ruhr
T +49 (0)208 94105-0 · kontakt@provendis.info