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Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz

Vorsicht Verwertungsfalle

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sorgt für fairen Umgang mit Nachahmungen von Produkten und Dienstleistungen. Foto: © Nastco / iStock

An Hochschulen hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass Erfindungen nicht nur durch technische Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster) gesichert und für die kommerzielle Nutzung vorbereitet werden können, sondern auch Urheberrechte oder Designs beachtenswert sind. Denn diese Sonderrechte gewähren dem Inhaber Schutz vor Nachahmung, verschaffen ihm also ein zeitweises Monopol bei der Verwertung. Hierbei müssen allerdings entsprechende Rechte Dritter beachtet werden. Denn es existieren zahlreiche vorbekannte geschützte Erfindungen und Gestaltungen, in deren Schutzbereiche nicht eingegriffen werden darf. Daher sind Recherchen erforderlich, bevor Erfindungen oder Formen einer kommerziellen Nutzung zugeführt werden. Wer dem nicht nachkommt, riskiert die Verletzung von prioritätsälteren Rechten Dritter.

Registerrechte sind nicht alles

Erleichtert wird sein, wer bei der Suche nach älteren Schutzrechten entweder keine „schädlichen“ Eintragungen findet oder nur solche, die bereits abgelaufen sind. Aber Vorsicht: Damit ist nicht gewährleistet, dass die nicht oder nicht mehr durch formale Schutzrechte gesicherten Entwicklungen übernommen werden dürfen.

Bitte fair!

Neben den oben genannten Sonderrechten gibt es noch den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz, geregelt im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hier geht es nicht um die Sicherung einer Leistung, sondern um das lautere Verhalten im Wettbewerb. Einfach gesagt: Konkurrenten im Markt müssen sich mit ihren Waren und Dienstleistungen fair begegnen. Wer sich unlauter verhält, wird vom UWG sanktioniert.

Mitbewerberschutz

Der in § 4 UWG enthaltene Mitbewerberschutz regelt Verhaltensweisen beim Anbieten von Waren und Dienstleistungen. Nehmen wir an, eine Hochschule ist Eigentümerin eines höhenverstellbaren Stuhlentwurfs. Die Hochschule entdeckt bei ihren Recherchen einen vorbekannten fast identischen Stuhl, für den jedoch keine aktuellen technischen oder sonstigen formalen Schutzrechte existieren. Gute Nachricht: Im Wettbewerbsrecht gilt der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit, d.h. bei fehlenden Sonderrechten darf das ältere Produkt übernommen werden.

Grenzen der Nachahmungsfreiheit

Das UWG stellt aber auch Grenzen für das Anbieten von Nachahmungen auf. Unlauterkeit liegt vor, wenn der Nachahmer eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt oder die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt. Dahinter steht der Gedanke, dass Produkte, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise eine bestimmte Herkunft verbinden, eine sogenannte wettbewerbliche Eigenart oder sogar einen besonderen Ruf genießen und nicht ohne weiteres übernommen werden dürfen. Der Wettbewerber kann etwa gehalten sein, der Gefahr einer Verwechslung durch unterschiedliche Kennzeichnungen oder durch einen gewissen Abstand in der Gestaltung entgegen zu wirken.

Fazit

Zurück zu unserem Beispiel eines höhenverstellbaren Stuhls kann sich die Hochschule bzw. ein Lizenznehmer bei der geplanten Verwertung daher nicht auf die Freiheit von formalen Schutzrechten verlassen. Vielmehr können identische oder ähnliche ältere Formen und Techniken einen – von Registereintragungen unabhängigen – wettbewerbsrechtlichen Schutz erlangt haben und dem Vertrieb von Nachahmungen Schranken setzen. Wenn auch Hochschulen in Verwertungsverträgen für Haftungsausschlüsse bei fehlender Schutzfähigkeit oder bei Eingriffen in Rechte Dritter sorgen, bleibt ein zumindest verärgerter Verwertungspartner zurück, wenn dieser von Konkurrenten wegen Unlauterkeit in Anspruch genommen wird.

Autorin: Sabine Zentek, Rechtsanwältin

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