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Know-How-Schutz

Neue EU-Richtlinie soll Schutzlücke schließen und unterschiedliches Schutzniveau anpassen

Weder in Deutschland noch in der EU wird der Schutz von Know-how gesetzlich geregelt.

Der Schutz von Know-How spielt in Hochschulen und Unternehmen eine bedeutende Rolle. Entwicklungen, Kenntnisse und Wissen sind nicht immer einem Gebrauchsmuster-, Patent- oder Designrecht zugänglich oder werden von den Inhabern bewusst nicht durch Schutzrechte abgesichert. Dennoch bilden derartige Geschäftsgeheimnisse einen Wert und können vermarktet werden. Know-How ist als möglicher Gegenstand beispielsweise von Kauf- und Lizenzverträgen anerkannt und verhilft zu Vorteilen im Wettbewerb.

Nicht in Anspruch genommene formale Schutzrechte wie Gebrauchsmuster, Patente und Designs machen einen anderweitigen Schutz vor unberechtigtem Zugriff und vor Veröffentlichung unumgänglich. Sonst droht das Know-How seinen Wert zu verlieren, abzuwandern oder abgezapft zu werden.

Unterschiedliches Schutzniveau in der EU

Weder in Deutschland noch in der EU wird der Schutz von Know-how gesetzlich geregelt. Es fehlt schon eine einheitliche Definition des Begriffs an sich, und innerhalb der EU-Mitgliedstaaten existiert ein unterschiedliches Schutzniveau. Die EU-Kommission will diese Schutzlücke mit einer im Rahmen des Programms „Innovationsunion 2020“ erarbeiteten Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung schließen. Die Richtlinie wurde aktuell vom Europäischen Parlament angenommen.

Kernstück der Richtlinie

Kernstück des Richtlinien-Entwurfs ist die Definition des Geschäftsgeheimnisses. Entgegen der bisherigen Rechtslage in Deutschland wird eine Information nach der Richtlinie nur unter der Voraussetzung als Geschäftsgeheimnis erfasst, wenn der Inhaber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz ergriffen hat. Der Inhaber muss also im Streitfall die konkreten technischen und rechtlichen Schutzmaßnahmen darlegen und beweisen. Bisher ist nach § 17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) lediglich ein erkennbarer subjektiver Geheimhaltungswille erforderlich, um Informationen als schutzfähig einzustufen. Die Anforderungen werden sich also verschärfen.

Individuelle Schutzkonzepte

Damit stehen in Hochschulen und Unternehmen Schutzkonzepte zum Know-How an, für die es keine Pauschallösungen gibt. Sie müssen vielmehr individuell erstellt werden. Dazu gehören beispielsweise Kennzeichnungen von Informationen als geheimhaltungsbedürftig, schriftliche Protokollierung von Gesprächen, Schutzmaßnahmen über Passwörter, Verschlüsselungen und Zugangskontrollen bzw. -dokumentationen. Notwendig sind auch vertragliche Absicherungen gegenüber Mitarbeitern und sonstigen Personen, die Zugang zu Geschäftsgeheimnisse erhalten. Im Fokus steht weiterhin die Überarbeitung von Geheimhaltungsvereinbarungen zwecks Anbahnung von geschäftlichen Kontakten und Vertragsverhandlungen sowie von Vertraulichkeitsklauseln in Verwertungsverträgen.

Autorin: Dr. Sabine Zentek, Rechtsanwältin

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