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Schutz und Verwertung von Software – Ein Sonderfall

Patentrechtlicher oder urheberrechtlicher Schutz?

Wer ein Computerprogramm entwickelt und möglicherweise eine Verwertung plant, sieht sich in der Regel als Erfinder einer technischen Lösung an und denkt an einen Schutz als Patent. Scheidet ein technisches Schutzrecht nach Prüfung der Voraussetzungen aus, kommt Enttäuschung auf und die Angelegenheit wird nicht weiter verfolgt. Das ist schade, denn die Software kann auch urheberrechtlich geschützt sein.

Urheberrechte an Software?

Computerprogramme sind im Urheberrechtsgesetz (UrhG) den Sprachwerken zugeordnet, und für den Schutz gelten die Spezialregelungen der §§ 69 a ff. UrhG. Unter einem Computerprogramm im Sinne des UrhG ist jede Abfolge von Befehlen zu verstehen, die eine informationsverarbeitende Maschine anweist, eine bestimmte Aufgabe zu lösen. Geschützt ist das Programm, wenn es ein Mindestmaß an Individualität aufweist, also der Programmierer den ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum für eine eigene Lösung genutzt hat. Die Rechtsprechung zeigt sich hier besonders schutzfreudig, in der Regel reicht bereits ein geringer kreativer Beitrag aus. Geschützt sind allerdings nicht die Idee oder Konzeption der Software, sondern die konkrete Ausgestaltung der Programmierung, insbesondere die innere Struktur und der Aufbau.

Vom Schutz des Programmes ist die grafische Erscheinung auf dem Bildschirm zu unterscheiden. Diese kann in ihrer Gesamtheit eine Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art sein oder sogar unter ein Werk der angewandten Kunst fallen, beide Werkkategorien sind ebenfalls vom UrhG erfasst. Selbst Teile können für sich schutzfähig sein.

Gibt es Besonderheiten im Arbeitsverhältnis?

Der Programmierer wird mit Schaffen des Computerprogrammes automatisch Urheber, wenn die oben genannte Individualität vorliegt. Im Arbeitsverhältnis sind jedoch Besonderheiten zu beachten. Nach § 69 b UrhG gehen alle vermögensrechtlichen Befugnisse automatisch und umfassend auf den Arbeitgeber übergehen. D.h. dieser erhält unbefristet, unwiderruflich, unbeschränkt und vor allem exklusiv sämtliche Nutzungsrechte, sogar das Recht zur Bearbeitung der Software. Der Arbeitnehmer behält letztlich nur das Namensnennungsrecht.

Und was gilt in Hochschulen?

Die Rechtslage in Hochschulen weist erhebliche Abweichungen auf. Da den frei und eigenverantwortlich arbeitenden Wissenschaftlern, etwa den Hochschullehrern, aufgrund der grundgesetzlich festgelegten Forschungsfreiheit die Entscheidung zusteht, ob und wie sie ihre Werke wirtschaftlich verwerten, erhält der Dienstherr keine automatischen Nutzungsrechte. Dasselbe gilt für wissenschaftliche Mitarbeiter oder Doktoranden, die selbständig arbeiten, beispielsweise im Rahmen einer Dissertation oder Habilitation. Erbringen sie hingegen Pflichtarbeiten oder werdeN im Rahmen von Forschungsprojekten tätig, gelten dieselben Regelungen wie im „normalen“ Arbeitsverhältnis. D.h. die Nutzungsrechte gehen ohne weiteres auf den Arbeitgeber über.  

Auch wenn kein automatischer Rechteübergang nach § 69 b UrhG eingreift, hat das nicht immer zur Folge, dass weisungsfrei arbeitende Wissenschaftler mit der Software nach Belieben umgehen können. Unter bestimmten Umständen können diese Personen aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Treuepflicht zur Anbietung von Rechtseinräumungen verpflichtet sein. Eine solche Pflicht wird dann bejaht, wenn das Programm beispielsweise mit Hilfe von Arbeitsmitteln des Arbeitgebers oder betrieblichem Know-How geschaffen wurde.                   

Fazit und Tipp für die Praxis

Greift für eine Software kein Patentschutz ein, kann eine Verwertung auf urheberrechtlicher Grundlage stattfinden, etwa durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte. Wird an einer Hochschule ein Computerprogramm durch einen Hochschullehrer als Erfindung gemeldet, kann darin gleichzeitig ein Angebot zur Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten liegen. Die Hochschule sollte jedenfalls mit ihrem Erfinder klären, ob eine Verwertung auch unabhängig von einem Erfindungsgedanken, d.h. unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten erfolgen soll. 

Autorin: Dr. Sabine Zentek, Rechtsanwältin bei der PROvendis GmbH

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