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Was bedeutet die urheberrechtliche Zweckübertragungsregel für Kooperationen?

Praxistipps für Kooperationsverträge

Die Zweckübertragungsregel gehört zu den grundlegenden Prinzipien des Urhebervertragsrechts. Foto: istock, © RyanJLane

In Forschungs- und Entwicklungskooperationen dreht sich alles um die während des Projektes erzielten „Ergebnisse“. Daran möchten Vertragsparteien Nutzungsrechte erwerben. Im Wesentlichen geht es um Erfindungen, also Resultate technischer Art. Dass möglicherweise auch urheberrechtlich relevante Ergebnisse aus der Kooperation folgen oder solche, die als Designs (bis 2013: Geschmacksmuster) in Betracht kommen, wird häufig vernachlässigt.

Unergiebige Musterverträge

Das ist beispielsweise der Fall in den „Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen – Ein Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft“, herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. In Ziff. 1 „Definitionen“ des Mustervertrages über Auftragsforschung werden zwar  „Geschmacksmuster“ sowie „Urheberrechte und verwandte Schutzrechte“ ausdrücklich aufgeführt, was verheißungsvoll stimmt. In Ziff. 2 „Vertragsgenstand“ machen es sich die Autoren jedoch zu einfach. Es heißt dort in einem bloßen Klammerzusatz:

„Anm.: Soweit der Gegenstand des Forschungsplans in erster Linie die gewerbliche Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und verwandten Schutzrechten (etwa bei Design, Datenbanken oder Software) ist, erfasst dies das vorliegende Muster nicht. Im Hinblick auf die urheberrechtlichen Regelungen ist ggf. der Abschluss eines eigenen Vertrages oder einer Ergänzung erforderlich.“

Ein ähnlicher Vermerk ist in den weiteren Musterverträgen des Leitfadens zu finden. Mit solchen Hinweisen lässt das Ministerium die Anwender nicht nur bei der Ausformulierung maßgeblicher Regelungen allein. Es wird auch noch übersehen, dass mit den genannten urheberrechtlichen Bestimmungen noch lange nicht schutzfähige Designs geregelt sind. Die „Mustervereinbarung“ ist in dieser Hinsicht unergiebig.

Fehlende oder unzureichende Regelung von Nutzungsrechten

Die Praxis zeigt, dass in vielen Kooperationsverträgen überhaupt keine Regelungen zu Urheberrechten und Designs aufgenommen werden. Gehen in solchen Fällen überhaupt Nutzungsbefugnisse an den urheberrechtlichen oder als Designs schutzfähigen Ergebnissen auf den Kooperations- oder Industriepartner über? Erfreulich ist, dass diese Frage grundsätzlich mit einem „Ja“ beantwortet werden kann. Weniger erfreulich ist, dass der Partner jedoch nur solche Nutzungsrechte und in einem solchen Umfang erhält, wie es der Zweck des Kooperationsvertrages erfordert. Denn es gilt die sogenannten Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG (Urheberrechtsgesetz), deren Grundsätze auch auf Designs anwendbar sind:  

„Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt.² Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.“

Die Zweckübertragungsregel gehört zu den grundlegenden Prinzipien des Urhebervertragsrechts und bedeutet, dass der Urheber keine weitergehenden Nutzungsrechte einräumt, als es der Zweck des Vertrages erfordert. Liegt eine ausdrückliche Vereinbarung über die einzeln zu bezeichnenden Nutzungsarten nicht vor, so bestimmt sich der Umfang des Nutzungsrechts nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck. Grundgedanke ist der Schutz des Urhebers durch  eine möglichst weitgehende Beteiligung an den wirtschaftlichen Früchten seines Werkes. Die Vorschrift des § 31 Abs. 5 UrhG will insbesondere verhindern, dass in Nutzungsverträgen pauschale Rechtseinräumungen stattfinden, die bei unangemessenen Vergütungen sogar in einem „Buy-Out“ münden können.
Die Zweckübertragungsregel ist eine Auslegungsregel, die den Erwerber von Nutzungsrechten verpflichtet, Art und um Umfang der erwünschten Nutzungsrechte genau zu spezifizieren. Tut er dies nicht oder in einem nicht ausreichenden Maße, etwa durch die pauschale Einräumung „aller Nutzungsarten“, entscheidet der Vertragszweck.

Ermittlung des Vertragszwecks

Der Zweck des Vertrages ist nicht immer leicht zu ermitteln. In Kooperationsverträgen wird das Ziel des Projektes in der Regel nicht im Einzelnen beschrieben. Zur Auslegung müssen dann begleitende Dokumente herangezogen werden bis hin zum geführten Schriftverkehr zwischen den Parteien. Liegen dann noch immer Lücken vor, d.h. lässt sich daraus ein bestimmtes Nutzungsrecht oder dessen Umfang nicht hinreichend bestimmen, können Besprechungen weiterhelfen. Dabei kann das Erinnerungsbild allerdings durchaus unterschiedlich ausfallen. Das Konfliktpotential im Rahmen einer notwendigen Auslegung ist daher nicht zu unterschätzen.

Tipps für die Vertragspraxis

Es ist daher dringend anzuraten, entweder die für eine kommerzielle Verwertung der Ergebnisse benötigten Nutzungsrechte im Einzelnen vertraglich zu benennen und zu fixieren oder zumindest bei der Formulierung des Zweckes der Kooperation sorgfältig zu arbeiten.

Problematisch ist auch der Fall, wenn während der Kooperation urheberrechtlich oder als Designs schutzfähige Ergebnisse erzielt werden, an die vorher Niemand gedacht hatte. Wenn eine Verwertung solcher Ergebnisse über den ursprünglichen Vertragszweck hinausgeht, ist eine Ergänzung des Vertrages notwendig. 

Autorin: Sabine Zentek, Rechtsanwältin

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