EU-Beihilfenrecht im Hochschul- und Forschungsbereich

16. September 2020, 9:15-12:45 Uhr, Web-Seminar via Cisco webex

Aktuelle Fragestellungen im EU-Beihilfenrecht werden häufig geprägt durch wirtschaftliche und politische Entwicklungen und damit einhergehenden Änderungen der Rechtslage: Mit der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts sind neue Regeln zur Verringerung des Verwaltungsaufwands eingeführt worden, um weniger wettbewerbsschädliche Beihilfen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung auszunehmen.

Dem Mitte Januar 2018 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Beihilfenanzeiger 2017 ist zu entnehmen, dass mittlerweile mehr als 97 Prozent der neuen Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Genehmigung der Kommission ausgezahlt werden.

Eine große Rolle spielen dabei die Beihilfen, die nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt und von der Anmeldungs- und Genehmigungspflicht befreit sind. Dies heißt aber nicht, dass sich Praktiker in Hochschulen, Forschungseinrichtungen und forschenden Unternehmen, die sich mit dem EU-Beihilfenrecht beschäftigen, entspannt zurück lehnen könnten. Denn gleichzeitig hat sich auch der Prüfungsfokus der EU-Kommission geändert: Maßnahmen, die den Wettbewerb erheblich verfälschen oder den Binnenmarkt fragmentieren könnten, werden nun genauer geprüft. Zudem hat die EU-Kommission eine neue Datenbank – die Beihilfentransparenzdatenbank – entwickelt, in der alle EU-Mitgliedstaaten Informationen zu Beihilfen veröffentlichen müssen. Dies führt zu mehr Transparenz im EU-Beihilfenbereich.

Die Veranstaltung bietet einen Überblick über die einschlägigen EU-beihilfenrechtlichen Regelungen, die Besonderheiten/Neuregelungen für Hochschulen, Forschungseinrichtungen und forschende Unternehmen. Zudem werden konkrete Fallbeispiele mir EU-beihilfenrechtlicher Relevanz betrachtet.

↓ Programm als Download

Inhalte

  • EU-beihilfenrechtliche Regelungen im Hochschul- und Forschungsbereich
  • Rolle der Hochschule/Forschungseinrichtung als mögliche Beihilfenehmerin und Beihilfegeberin: Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit
  • EU-beihilfenrechtliche Betrachtung konkreter Fallbeispiele mit EU-beihilfenrechtlicher Relevanz

Infos zur Veranstaltung

Veranstalter: PROvendis GmbH in Kooperation mit der TransferAllianz e. V.

Referentin: Dr. Anke Empting (Partnerin bei Pinsent Masons im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts/Public Sector) und Heike Huisken (Prokuristin und Syndikusrechtsanwältin der PROvendis GmbH)

Teilnahmegebühren: 238,00 EURO zzgl. MwSt. pro Person | ermäßigt 216,00 EURO zzgl. MwSt. pro Person

Die Anmeldung ist bis zum 09. September 2020 hier möglich:


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Claudia Holthaus

Claudia Holthaus

ho@provendis.info
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